AGB - Markenkubus: Marke. Einfach. Gut.

AGB

Die AGB stehen auch als Download bereit.

Allgemeine Mandatsbedingungen Markenschutz (AGB) für die Nutzung des Online-Angebots unter www.markenkubus.de der Patentmanufaktur, Kanzlei Dr. Matthias Negendanck

Artikel 1 Anwendungsbereich

  1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle von der Patentmanufaktur Kanzlei Dr. Matthias Negendanck (Kanzlei) über die Webseite www.markenkubus.de angebotenen juristischen Dienstleistungen und alle daraus entstehenden Mandatsverhältnisse.  
  2. Die freibleibenden Online-Angebote der Kanzlei beinhalten Rechtsdienstleistungen des gewerblichen Rechtsschutzes und richten sich nicht an Verbraucher (§ 13 BGB) oder Letztverbraucher (§ 1 PAngV), sondern ausschließlich an Unternehmer (§ 14 BGB), Angehörige der freien Berufe und Behörden.
  3. Andere allgemeine Geschäftsbedingungen, die diesen Bedingungen entgegenstehen, sind nicht verbindlich und werden unter keinen Umständen stillschweigend Vertragsbestandteil.

Artikel 2 Zustandekommen des Mandats (Auftragserteilung)

Ein Mandatsvertrag zwischen dem Besteller/Mandanten und der Kanzlei kommt nach Ablauf folgender Schritte zustande:

  • Absenden des Bestellformulars auf der Internetseite markenkubus.de;
  • Zahlung des auf der Webseite www.markenkubus.de angebotenen und ausgewählten jeweiligen Paketpreises (ohne Amtsgebühren) an die Kanzlei mittels Überweisung oder der auf der Webseite angebotenen Zahlungsmittel;
  • Bestellbestätigung durch die Website markenkubus.de;
  • Annahme der Bestellung durch die Kanzlei per E-Mail.

Artikel 3 Ausführung des Mandats

  1. Im Rahmen der Annahme der Bestellung durch die Kanzlei gem. Artikel 2 erhält der Mandant nach Zahlungseingang des jeweiligen Paketpreises eine den Auftrag zusammenfassende Bestätigung zusammen mit einem Vollmachtsformular, das unterschrieben vom Mandanten an die Kanzlei zurückzusenden ist.
  2. In einem zweiten Schritt erhält der Mandant eine Zusammenfassung zur Prüfung der Eintragungsfähigkeit der von ihm gewünschten Marke sowie, basierend auf dem vom Mandanten übermittelten Begriffen, ein entsprechend dem gewählten Paket ausgearbeitetes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis samt aller Angaben, die die Grundlage der Markenanmeldung bilden.
  3. Nach Freigabe des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses durch Rücksendung der unterschriebenen „Auftragsbestätigung“ durch den Mandanten an die Kanzlei wird je nach gebuchtem Paket die ggf. geschuldete Recherche durchgeführt und dem Mandanten eine Rechnung betreffend die im konkreten Fall zu zahlenden Amtsgebühren übersandt.
  4. Erst nach Vorliegen aller Unterlagen (unterschriebene Auftragsbestätigung, unterschriebene Vollmacht) und vollständigem Zahlungseingang aller Kosten und der vom Besteller konkret geschuldeten Amtsgebühren auf dem Konto der Kanzlei wird von dieser die Markenanmeldung beim jeweiligen Amt eingereicht.
  5. Nicht jede Bezeichnung, jedes Logo, jedes Design oder jeder Slogan kann automatisch auch als Marke angemeldet werden. Sollte die Prüfung eines Auftrags zu dem Ergebnis kommen, dass eine Anmeldung als Marke nicht möglich ist, wird im Einzelfall geprüft, ob eine anteilige Kostenerstattung an den Mandanten stattfindet.

Artikel 4 Umfang des Mandats

  1. Der Umfang des Mandats wird durch die Leistungsbeschreibung der Pakete auf der Webseite www.markenkubus.de und das jeweils vom Besteller gewählte Paket begrenzt.
  2. Der Leistungsumfang umfasst in jedem Fall das Recht des Bestellers auf eine schriftliche oder mündliche Beratung durch einen Rechtsanwalt/eine Rechtsanwältin oder einen Patentanwalt/eine Patentanwältin zu möglichen Markenformen, zum territorialen Schutzbereich einer Marke, zur Eintragungsfähigkeit der konkreten Marke und zum Waren- und Dienstleistungsverzeichnis der Marke.
  3. Die Erzielung eines bestimmten Erfolges, insbesondere die Eintragung eines Schutzrechts, ist nicht geschuldet.
  4. Die angebotenen Dienstleistungen umfassen keine Rechtsberatung zu anderen Rechtsfragen als in der Leistungsbeschreibung beschrieben. Sofern eine solche Beratung gewünscht wird, unterbreitet die Kanzlei auf Nachfrage ein individuelles Angebot.
  5. Von den unter www.markenkubus.de angegebenen Pauschalpreisen des Rechtsanwalts/Patentanwalts ist nicht umfasst dessen Tätigkeit bei Androhung einer Eintragungszurückweisung, amtlichen Beanstandungen, bei Geltendmachung von Rechten Dritter sowie im Widerspruchsverfahren. Diese sowie weitergehende anwaltliche oder gerichtliche Tätigkeiten wie z.B. markenrechtliche Abmahnungen oder die Einlegung von Widersprüchen bei den Markenämtern sind ausdrücklich gesondert zu beauftragen und zu vergüten.
  6. Sofern nichts Anderes bestimmt ist, ist nur deutsches bzw. europäisches Recht zu prüfen und der Auftragsdurchführung zu Grunde zu legen.

Artikel 5 Recherche und Überwachung

  1. Die Kanzlei führt die Recherche und die Überwachung nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung nach bestem Wissen und Gewissen durch.
  2. Der Auftrag wird der Kanzlei erteilt. Zur Sachbearbeitung, insbesondere für die Markenüberwachung können auch fachkundige Dritte und externe Dienstleister herangezogen werden.
  3. Die Recherchen beruhen auf den Daten der Patent- und Markenämter bzw. professioneller Dienstleister. Für die Ergebnisse der Identitäts- und Ähnlichkeitsrecherche kann deshalb hinsichtlich Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität keine Gewähr übernommen werden.
  4. Hat der Mandant eine laufende Überwachung seiner Marke in Auftrag gegeben, beauftragt der Rechtsanwalt einen externen Anbieter mit der laufenden Markenüberwachung. Dessen Rechercheergebnisse überprüft der Rechtsanwalt/Patentanwalt oder ein entsprechend geschulter und erfahrener Sachbearbeiter der Kanzlei in regelmäßigen Abständen (spätestens alle 14 Tage, üblicherweise einmal wöchentlich) und trifft je ermittelter Marke eine Risikoeinschätzung. Der Mandant erhält in der Regel einmal pro Monat die Rechercheergebnisse des Markenüberwachungsanbieters einschließlich der Risikoeinschätzung per E-Mail zugesandt. Soweit die Parteien keine abweichende Regelung in Schrift- oder Textform vereinbart haben, ist eine weitergehende rechtliche Beratung bezüglich der aufgefundenen jüngeren Marken und die Einleitung weiterer rechtlicher Schritte vom Mandanten separat zu vergüten.
  5. Sofern nichts Anderes bestimmt ist, ist nur deutsches bzw. europäisches Recht zu prüfen und der Auftragsdurchführung zu Grunde zu legen.

Artikel 6 Preise und Vergütung, Rechnungsstellung

  1. Alle Preisangaben sind Nettopreise exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
  2. Bei den angegebenen Paket-Preisen für Markenanmeldungen, Markenverwaltung und Markenüberwachung handelt es sich um außergerichtliche, pauschale Anwaltshonorare gem. § 4 RVG.
  3. Die amtlichen Gebühren der zuständigen Markenämter sind gesondert zu entrichten. Der Mandant erhält hinsichtlich der anfallenden jeweiligen Amtsgebühren eine separate Zahlungsaufforderung durch die Kanzlei.
  4. Andere gerichtliche oder anwaltliche Tätigkeiten, insbesondere im Sinne von Ziffer 4.4 und 4.5 dieser AGB sind gesondert nach Absprache zwischen den Parteien zu vergüten. Eine gerichtliche oder andere anwaltliche Tätigkeit ohne weitere Vereinbarung wird im Zweifel nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) abgerechnet.
  5. Alle Vergütungsforderungen werden mit Rechnungsstellung fällig und sind sofort ohne Abzüge zahlbar. Rechnungen werden postalisch oder digital per PDF ohne Unterschrift ausgestellt.

Artikel 7 Pflichten des Mandanten

  1. Der Mandant ist zur Mitwirkung verpflichtet. Er hat der Kanzlei insbesondere alle zur Bearbeitung des Auftrags notwendigen Informationen umfassend und rechtzeitig schriftlich zur Verfügung zu stellen, insbesondere
  • alle für die Ausführung des Auftrags notwendigen Unterlagen;
  • seine aktuellen Kontaktdaten bzw. Namens- oder Adressänderungen zur Aufrechterhaltung des Markenschutzes und zur Sicherstellung der zeitnahen Weiterleitung von Zustellungen amtlicher Mitteilungen an den Mandanten
  • unaufgefordert der Kanzlei mitzuteilen, wenn ein potentieller Haftungsbetrag von 250.000,00 € überschritten wird und
  • offizielle Gebühren so rechtzeitig zu überweisen, dass der Kanzlei eine angemessene Bearbeitungszeit zur Verfügung steht.
  1. Der Mandant prüft Schriftstücke der Kanzlei unverzüglich auf richtige und vollständige Sachverhaltswiedergabe.

Artikel 8 Belehrungen des Mandanten

  1. Dem Mandanten ist bekannt, dass neben den angegebenen Kosten für die Tätigkeit der Kanzlei weitere Kosten für Amtsgebühren der Registrierungsbehörde (DPMA, EUIPO oder WIPO) entstehen.
  2. Dem Mandanten ist bekannt, dass eine Markenanmeldung das Risiko birgt, dass gegen die angemeldete und/oder eingetragene Marke ein Widerspruch eingelegt, ein Löschungsantrag gestellt und/oder mittels einer Abmahnung/Klage durch Dritte vorgegangen wird. Zur Verringerung des Risikos wird eine Identitäts- und Ähnlichkeitsrecherche nach allen in Betracht kommenden bestehenden älteren Rechten empfohlen.
  3. Dem Mandanten ist bekannt, dass die Kanzlei als Vertreter des Schutzrechts (Marke) im amtlichen Register eingetragen wird. Die Vertretungsübernahme gilt bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist der angemeldeten Marke. Durch die Vertretung können Zustellungen im Zusammenhang mit dem Schutzrecht und im Hinblick auf eine eventuell vom Mandanten zusätzlich angestrebte Amazon Brand Registry bei der Kanzlei bewirkt werden. Dadurch können zusätzliche Kosten entstehen, für die der Mandant einzustehen hat.
  4. Der Mandant wurde darauf hingewiesen, dass die vereinbarten Pauschalentgelte von der gesetzlichen Regelung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) abweichen und dass in einem Rechtsstreit auch im Falle des Obsiegens in Deutschland eine Erstattungsfähigkeit nur im Rahmen der gesetzlichen bzw. gerichtlich festgesetzten Gebühren gegeben ist.

Artikel 9 Haftung der Kanzlei/ Haftungsbegrenzung

  1. Mündliche Auskünfte im Rahmen einer Erstberatung und telefonische Auskünfte sind ohne schriftliche Bestätigung grundsätzlich unverbindlich.
  2. Die Kanzlei haftet nicht für die von Dritten übermittelten Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind.
  3. Die Haftung der Kanzlei aus dem Mandat für einfach fahrlässig verursachte Schäden wird für jeden Einzelfall auf 1 Mio. € begrenzt. Soweit im Einzelfall hiervon abgewichen werden soll, insbesondere die Haftung auf einen geringeren oder höheren als den in Abs. 2 genannten Betrag begrenzt werden soll, bedarf es einer schriftlichen Vereinbarung (Schriftformerfordernis), die gesondert zu erstellen ist und dem Auftraggeber zusammen mit diesen Allgemeinen Auftragsbedingungen bei Vertragsabschluss auszuhändigen ist.
  4. Etwaige Schadenersatzansprüche des Mandanten verjähren nach den gesetzlichen Regelungen, spätestens 3 Jahre nach Beendigung des Mandats.
  5. Kann die Kanzlei den Mandanten aufgrund veralteter Adressdaten oder sonstiger vom Mandanten zu vertretender Umstände nicht erreichen, so haftet die Kanzlei nicht für hieraus entstehende Nachteile für den Mandanten. So ist die Kanzlei insbesondere nicht verpflichtet, z.B. die Marke des Mandanten zu verlängern oder für den Fall der Einlegung eines Widerspruchs oder Löschungsverfahrens gegen die Marke des Mandanten Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Markenschutzes zu unternehmen.
  6. Die in den Absätzen 1 bis 5 getroffenen Regelungen gelten auch gegenüber anderen Personen als dem Auftraggeber, soweit ausnahmsweise im Einzelfall vertragliche oder vorvertragliche Beziehungen auch zwischen der Kanzlei und diesen Personen begründet oder diese in den Schutzbereich des Auftragsverhältnisses erkennbar einbezogen werden.

Artikel 10 Kommunikation

Mit der Mitteilung der E-Mailadresse willigt der Mandant jederzeit widerruflich ein, dass ihm ohne Einschränkungen per E-Mail mandatsbezogene Informationen zugesendet werden, insbesondere Rechercheergebnisse und rechtliche Stellungnahmen. Die Kommunikation per E-Mail sowie der Versand von Schriftstücken über das Internet erfolgt allein auf Risiko des Mandanten.

Artikel 11 Datenschutz

  1. Rechtsanwälte und Patentanwälte sind zur Berufsverschwiegenheit verpflichtet. Die bekanntgewordenen Daten des Mandanten werden ausschließlich zur Bearbeitung des Auftrags verwendet und nur im Rahmen dieser Zweckbestimmung an Dritte weitergegeben. Soweit sich der Rechtsanwalt oder Patentanwalt Dritter zur Erbringung der angebotenen Leistungen bedient, ist er berechtigt, die Mandantendaten offenzulegen, wenn dies für die Sicherstellung des Betriebes erforderlich ist. Der Mandant erklärt sich hiermit einverstanden. Darüber hinaus werden die Unterlagen für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht archiviert und anschließend vernichtet.
  2. Sollte der Auftrag nicht zustande kommen, werden mit dem Absenden des Auftragsformulars übermittelte Daten nach Ablauf von einem Monat gelöscht.
  3. Dem Mandanten ist bekannt, dass der Anmelder/Inhaber eines Schutzrechtes namentlich mit Angabe seiner Postanschrift in den öffentlich einsehbaren amtlichen Schutzrechtsregistern eingetragen wird.

Artikel 12 Anwendbares Recht / Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesreplik Deutschland. Gerichtsstand für alle sich aus dem Mandatsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Nürnberg.

Artikel 13 Sonstiges

Änderungen dieser Bedingungen müssen schriftlich erfolgen. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Klausel.

Nürnberg, den 01.04.2022

Kanzlei Dr. Matthias Negendanck

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